Steuerberater Rolf & Jörg Baumhämmel

Baumhämmel StB-GmbH

Infothek

Steuern / Sonstige 
Freitag, 15.02.2019

Mehrere Jahre zurückliegende Steuergesetzänderungen verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Jahre zurückliegende Änderungen in Steuergesetzen (Biersteuer-, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz) wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren für verfassungswidrig erklärt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 15.02.2019

NRW verschickte fehlerhafte Steuerbescheide - Schwierigkeiten beim Einbeziehen des Baukindergelds in Vorauszahlungsbescheide

Die derzeit durch die Finanzverwaltung NRW erlassenen VZ-Bescheide enthalten noch nicht die aktuellen Gesetzesänderungen des Familienentlastungsgesetzes. Wenn falsche Vorauszahlungsbescheide vorliegen, werden diese von den Finanzämtern nicht automatisch neu geprüft und zugunsten der Steuerzahler geändert. Betroffene müssen daher selbst aktiv werden, um die Bescheide zu ihren Gunsten ändern zu lassen. Dies gilt nicht nur für Nordrhein-Westfalen, sondern auch für andere Bundesländer!

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 15.02.2019

Eigenbedarfskündigung kann an existenziellen gesundheitlichen Gefahren des Mieters scheitern

Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ist dann unwirksam, wenn sich der Gesundheitszustand des Mieters durch den Umzug erheblich verschlechtern würde, weil er die Aussicht, seine Wohnung und die gewohnte Umgebung verlassen zu müssen, als existenzielle Bedrohung wahrnimmt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 15.02.2019

Integrationshelfer steht für den gesamten Schulbesuch zur Verfügung - Anspruch auf Eingliederungshilfe besteht

Ob der Sozialhilfeträger Kosten für einen Integrationshelfer übernehmen muss, hängt davon ab, ob ein Bedarf tatsächlich besteht. Dafür kann nicht auf einen fiktiven Zustand der Umgebung verwiesen werden, der eigentlich bestehen müsste. Die Objektförderung von Kindergärten und Schulen lässt den Anspruch des behinderten Menschen nur dann und soweit entfallen, wie diese tatsächlich realisiert worden ist und dadurch den Bedarf entfallen lässt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 14.02.2019

Erstattung deutscher Abzugsteuern auf Kapitalerträge

Für Anträge auf Erstattung von deutschen Steuern auf Kapitalerträge nach DBA und anderen bilateralen Abkommen (§§ 43b oder 44 a Abs. 9 EStG) steht ein neuer amtlicher Antragsvordruck zur Verfügung.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Donnerstag, 14.02.2019

Alte und neue Probleme durch den Entwurf der Erbschaftsteuerrichtlinien 2019?

Im Dezember 2018 hatte das BMF die einheitlichen Erbschaft- und Schenkungsteuerrichtlinien 2019 in einer Entwurfsfassung veröffentlicht. Der DStV hat in einer Stellungnahme auf drängenden Anpassungsbedarf bei einigen Punkten hingewiesen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 14.02.2019

Urlaub von der Pflege: Verhinderungspflege nicht im Betreuten Wohnen

Die Pflegekasse übernimmt Kosten im Fall der Verhinderungspflege, d. h., wenn die Pflegeperson wegen Krankheit oder Urlaubs an der Pflege verhindert ist. Die Zahlung soll eine Vertretung sicherstellen. Das ist im Betreuten Wohnen aber nicht nötig, da die dortige Pflege immer gewährleistet ist. Ein Erholungsurlaub der pflegebedürftigen Person soll hingegen nicht finanziert werden.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 14.02.2019

Eigentum an einer abhandengekommenen Rolex?

Ein gutgläubiger Erwerb einer Sache kann dann nicht möglich sein, wenn sie einem Eigentümer abhandengekommen ist. Abhandengekommen ist eine Sache aber dann nicht, wenn ein Eigentümer freiwillig die Sache einer anderen Person übergeben hat.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 13.02.2019

Steuererklärung 2018 kann erstmalig bis zum 31. Juli 2019 abgegeben werden

Erstmals haben Steuerpflichtige die Möglichkeit, ihre Jahressteuererklärungen für das Jahr 2018 bis zum 31. Juli 2019 abzugeben. Damit wird die Frist zur Abgabe um bis zu zwei Monate verlängert. Für vom Steuerberater unterstützte Steuerpflichtige endet die Abgabefrist am 29. Februar 2020.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 13.02.2019

Lehrerin kann Kosten für einen speziell ausgebildeten "Schulhund" teilweise als Werbungskosten absetzen

Eine Lehrerin kann die Aufwendungen für einen sog. Schulhund anteilig von der Steuer absetzen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.